vermögen Archive | Seite 68 von 159 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aktivlegitimation des geschädigten Anlegers für Schadensersatzansprüche wegen vorinsolvenzlicher Vermögensverschiebungen bei der insolvent gewordenen Anlagegesellschaft

Urteil | 1. Juni 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände

Urteil | 31. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Urteil | 31. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

Urteil | 24. Mai 2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutzte Eigentumswohnung – unangemessene Größe – Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung – unterlassene Verwertungsbemühungen – keine darlehensweise Leistungsgewährung

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsschuldner – Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren – Erfüllung der Beitragsforderung – konkludente Genehmigung

Urteil | 23. Mai 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit – ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens – Europarechtskonformität

Urteil | 18. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.