Europarecht

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

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Sozialrecht

Berücksichtigung von Darlehen innerhalb der Familie im Rahmen der BAföG-Bewilligung

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Erbrecht

Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament

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Steuerrecht

Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017  II R 53/14 – Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)

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Familienrecht

Einkommensanrechnung des Ehegatten des VKH-Antragstellers im VKH-Überprüfungsverfahren

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Sozialrecht

Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor Antragstellung nach dem BAföG

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Erbrecht

Landwirtschaftssache: Nachabfindungsanspruch des Miterben

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