Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit

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Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

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Insolvenzrecht

Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil – Zuschuss statt Darlehen – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – tatsächliches Verwertungshindernis – Unzumutbarkeit des Auszugs – psychische Erkrankung – Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung – Schonvermögen – Fehlen von Angehörigen

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche

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Steuerrecht

Höhere Ausbildungsförderung trotz Vermögens

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Steuerrecht

Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der Kommanditgesellschaft

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Steuerrecht

(Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)

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