Insolvenzrecht

(Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)

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Strafrecht

Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

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Steuerrecht

Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens

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Insolvenzrecht

Dinglicher Arrest wegen einer gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichteten Straftat des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer – Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

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Strafrecht

Schuldnerbegünstigung: Begriff des Verheimlichens und des Beiseiteschaffens

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr – „Verzögerte Einziehung“ – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift – der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt

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