Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung

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Arbeitsrecht

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung auf einen Dritten

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Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

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Steuerrecht

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation – Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener Sparbücher bzw. Sparverträge

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Sozialrecht

Keine SGB-II-Leistungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

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