Arbeitsrecht

PKH-Bewilligungsvoraussetzungen: Einsatz einer Abfindung nach einem gerichtlichen Vergleich als Vermögen

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Insolvenzrecht

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

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Steuerrecht

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft

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Arbeitsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

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Strafrecht

Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten

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Arbeitsrecht

(Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung

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