Steuerrecht

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse – kassenbezogene Beurteilung

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Arbeitsrecht

Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit

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Verwaltungsrecht

Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verkennung der Beweislast – materiellrechtlicher Entscheidungsfehler

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Strafrecht

Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte

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