Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf zivilprozessualen Vollstreckungsschutz – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen Zweifeln an dessen juristischer Qualifikation

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Insolvenzrecht

Herabsetzung des Pfändungsfreibetrags auf Pfändungsschutzkonto bei Mietfreiheit des Schuldners

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Insolvenzrecht

Herabsetzung des Pfändungsfreibetrags auf Pfändungsschutzkonto bei Mietfreiheit des Schuldners

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Kosten- und Gebührenrecht

Vollstreckung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsantrag, Vollstreckungsanordnung, Anspruch, Vollstreckungsersuchen, Antragsgegner, Aufforderung, Forderungsaufstellung, Einigung, bat, Betrag, Ratenzahlungen, Zinsberechnung, Vollstreckung des Urteils, vollstreckbarer Betrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Vollstreckung, Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsantrag, Vollstreckungsanordnung, Anspruch, Vollstreckungsersuchen, Antragsgegner, Aufforderung, Forderungsaufstellung, Einigung, bat, Betrag, Ratenzahlungen, Zinsberechnung, Vollstreckung des Urteils, vollstreckbarer Betrag

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichtabgabe der Vermögensauskunft

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