Vermögensauskunft Archive | Seite 7 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses)

Urteil | 18. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Verfahrensgebühr für im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags gestellten Antrag auf gütliche Einigung)

Urteil | 16. Mai 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungspflicht eines Gläubigers zu Voraussetzungen einer beantragten Vollstreckungsmaßnahme

Urteil | 28. März 2019

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls

Urteil | 28. März 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte

Urteil | 17. Januar 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 28. November 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze

Urteil | 2. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Erweiterte Gewerbeuntersagung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.