Insolvenzrecht

Voraussetzungen für Antrag auf Einholung von Drittauskünften

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

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Insolvenzrecht

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft – Gebühr für Drittauskunft

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mangels ordnungsgemäßer Zustellung

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung

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Verwaltungsrecht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

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