Sozialrecht

Sozialhilfe: Private fondsgebundene Rentenversicherung kein geschütztes Vermögen

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Strafrecht

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil u.a. wegen besonders schweren Raubs: Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als “Änderungsbescheid” – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten

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Medizinrecht

Rückforderung einer Zuwendung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Erbrecht

Bemessung der Jahresgebühr für Dauerbetreuung

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Steuerrecht

Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto – Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Grundurteil im Höhenstreit

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