IT- und Medienrecht

Sittenwidrige Schädigung durch Täuschung mittels Einbau einer unerlaubten Abschaltsoftware

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Strafrecht

Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen bei übertragbarem Fahrschein

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Europarecht

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Vorspiegelung einer Barzahlung

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid, Schadensersatzanspruch, Software, Berichterstattung, Zulassung, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Streitwert, Kaufpreiszahlung, Genehmigung, Kosten des Rechtsstreits, Bestreiten mit Nichtwissen, Vorrang der Leistungsklage

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Strafrecht

Betrug im Gebrauchtwagenhandel: Bestimmung des Vermögensschadens; Vermeidung der Inanspruchnahme wegen Kontoführungsgebühren für ein unter falscher Identität eröffnetes Konto

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Europarecht

Keine Bestimmung der Zuständigkeit bei fehlender Rechtskraft des die Zuständigkeit leugnenden Beschlusses

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Europarecht

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung

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