Europarecht

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht – Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten – Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

mehr lesen

Familienrecht

Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die Auseinandersetzung von Miteigentum

mehr lesen

Europarecht

Keine Aufnahme der genaueren Bezeichnung eines geerbten österreichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis – Grundsatz der Universalsukzession

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff

mehr lesen

Steuerrecht

Revisionszulassung; Wahrung der Ausschlussfrist

mehr lesen

Europarecht

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

mehr lesen