Erbrecht

Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts des Nacherben bei der Bewertung des Vermögens des unter Betreuung stehenden Vorerbens

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Erbrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen

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Strafrecht

Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft

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Europarecht

Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt – hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) – Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert

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Europarecht

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes; Unternehmensschädigung

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