IT- und Medienrecht

Abgasskandal: Zu den Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast der Beklagten

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Europarecht

Unzulässiger Asylantrag nach abgelehntem Erstantrag in Österreich

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IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

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Baurecht

Klage eines Dritten gegen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

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Europarecht

Offensichtlich unbegründete Klage einer ugandischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach Dänemark im Dublin-Verfahren

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Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

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