Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen

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Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – Partnerschaft – Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt – Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

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Familienrecht

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind – Ablehnung von Beweisanträgen – Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

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Bankrecht

Nichtannahmebeschluss: “Markttest” gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen “Squeeze out” – keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten – verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend – keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung

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Europarecht

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

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Insolvenzrecht

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden

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Europarecht

Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen – Glasfasern

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