Strafrecht

Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

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Strafrecht

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers

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Strafrecht

Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks

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Strafrecht

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung

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IT- und Medienrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs

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