Strafrecht

Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung

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Strafrecht

Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses – Flüssiggas III

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Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters

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Verwaltungsrecht

Kein Schutzanspruch eines Ivorers aus Angst vor Strafverfolgung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung – hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter – Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung

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Strafrecht

Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss

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Strafrecht

Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen

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Strafrecht

Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

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