Strafrecht

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen falscher unendlicher Aussage und Freispruch i.Ü.

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat

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Strafrecht

Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit

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Verwaltungsrecht

Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor – Kein Gehörsverstoß bei bloßer Beweisanregung

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Strafrecht

Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung

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Strafrecht

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Strafrecht

Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen

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