Strafrecht

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Kokain

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung – hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter – Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand

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Strafrecht

Anforderungen an Aufklärungsrüge bei Zeugenbeweis und wegen unterbliebener Schuldfähigkeitsbegutachtung

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Strafrecht

Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung

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