IT- und Medienrecht

Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen Gewinnspiels

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Steuerrecht

Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

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Bankrecht

Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers

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IT- und Medienrecht

Unterlassung von täuschenden Werbebehauptungen gegenüber Kunden eines Mitbewerbers

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Strafrecht

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Revisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß

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Strafrecht

Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren

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