Europarecht

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

mehr lesen

Strafrecht

Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung

mehr lesen

Steuerrecht

Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags – Aufhebung eines Beweisbeschlusses – Unterlassene Zeugenvernehmung – Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung

mehr lesen