Baurecht

Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

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Erbrecht

Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen

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Strafrecht

Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren

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Familienrecht

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung

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Strafrecht

Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals “besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke”

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