Handels- und Gesellschaftsrecht

Beweiswürdigung im Berufungsverfahren: Gegenüber der Vorinstanz abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit oder Aussage eines Zeugen

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Arbeitsrecht

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Schriftsatznachlass nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung nicht dargelegt

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des eingeräumten Konsums von Amphetamin

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des eingeräumten Konsums von Amphetamin

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Strafrecht

Staatsanwaltschaft, Zustimmung, Tatzeit, Anordnung, Verfahren, Tatvorwurf, Bekanntgabe, Beweismittel, Ermittlungsverfahren, Rechtsgrundlage, Tatort, Vernehmung, Unterbrechung, Schriftsatz

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Strafrecht

Verjährungsunterbrechende Wirkung, Verjährungsunterbrechung, Keine Verjährung, Verjährungsfrist, Unterbrechung der Verjährung, Bußgeldbescheid, Anhörungsbogen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtliche Würdigung, Verfahrenshindernis, Notwendige Auslagen des Betroffenen, Außerhalb einer Hauptverhandlung, Verwaltungsbehörde, Ermittlungsverfahren, Erneute Bekanntgabe, Entscheidungszeitpunkt, Verwarnungsgelder, Akteneinsicht, Beweismittel, Verwaltungsinterna

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