Erbrecht

Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden

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IT- und Medienrecht

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers – FRAND-Einwand

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Erbrecht

Feststellung des Testierwillens

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Europarecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess

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Erbrecht

Widerruf eines Ehegattentestaments

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Gesamteindruck, Neuheit, Verwirkung, Auslegung, Design, Unterlassungsanspruch, Auskunft, Schutzumfang, Ordnungshaft, Erstattung, Vergleich, Anlage, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Rechtsstreits, Kosten der Rechtsverfolgung

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