IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion – hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gem § 57 Abs 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (juris: CoronaVV HA 2) – Folgenabwägung

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IT- und Medienrecht

presserechtlicher Auskunftsanspruch (Anzahl der SARS-CoV-2 positiv getesteten Personen)

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IT- und Medienrecht

presserechtlicher Auskunftsanspruch (Anzahl der SARS-CoV-2 positiv getesteten Personen)

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

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