IT- und Medienrecht

Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte – vorläufiger Rechtsschutz

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IT- und Medienrecht

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – revisionsrechtliche Überprüfbarkeit – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – allgemeine (generelle) Tatsachen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz – eigenständige kritische Würdigung durch das Revisionsgericht

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IT- und Medienrecht

Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

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