Europarecht

Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

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Arbeitsrecht

Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs

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Familienrecht

Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anwendung deutschen Rechts

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Europarecht

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Warentestberichterstattung

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid

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Europarecht

Vorsteuerabzug, Unternehmerische Nutzung, Photovoltaikanlage, Bundesfinanzhof, Anschaffungskosten, Befähigung zum Richteramt, Steuerbevollmächtigte

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung des Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs – richterliche Hinweispflicht – Überraschungsentscheidung – Rechtsauffassung

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Medizinrecht

Überschreiten des Versorgungsauftrages durch ein Krankenhaus

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