veröffentlichung Archive | Seite 5 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts

Urteil | 7. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 187/21

Urteil | 6. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

Urteil | 29. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Urteil | 29. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten

Urteil | 25. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

26 O 2934/21

Urteil | 18. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Neufassung des § 12 LFGB, Notwendigkeit einer Begründung der erwarteten Bußgeldhöhe (im konkreten Fall verneint)

Urteil | 16. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, nicht zugelassener oder verbotener Stoff, Novel-Food-Verordnung, neuartiges Lebensmittel, Veröffentlichung nicht unverhältnismäßig, Gesundheitsgefahr bzw. -risiko nicht Voraussetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.