Europarecht

Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Kommission, Schadensersatzanspruch, Darlegungslast, Haftung, Sittenwidrigkeit, Arglist, Software, Auslegung, Wirksamkeit, Auskunft, Form, Zeitpunkt der Entscheidung, ins Blaue hinein, Art und Weise

mehr lesen

Medizinrecht

Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Coronapandemie

mehr lesen

Medizinrecht

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV

mehr lesen

Medizinrecht

Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenen, Nachweises, unzulässiger Antrag einer medizinischen Fachangestellten, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde – vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis

mehr lesen

Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, Einnahme von Medizinalcannabis, Hinweise auf unzureichende Compliance

mehr lesen

Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern, Schutz der Natur, saisonale und tageszeitliche Beschränkungen des Befahrens mit Wasserfahrzeugen

mehr lesen