verordnung Archive | Seite 107 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags – Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen – Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie – Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses

Urteil | 19. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Durch Schafe beweidetes Grünland in Solarpark berechtigt zu Betriebsprämie

Urteil | 14. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung – hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung

Urteil | 14. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagung einer Reiterlaubnis im Landschaftsschutzgebiet

Urteil | 7. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Urteil | 29. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Senegal als sicheres Herkunftsland – Asylantrag offensichtlich unbegründet

Urteil | 24. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung: „Direkter“ Verkauf an Endverbraucher – Bio-Gewürze

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.