verordnung Archive | Seite 119 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beschwerdeausschuss – Übersendung des Sitzungsprotokolls – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften – Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens – Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden – Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress „wegen sonstigen Schadens“ – Unzulässigkeit der Verordnung des Arzneimittels Profact Depot 3-Monatsspritzen zur Behandlung eines Mamma-Karzinoms im Wege des Off-Label-Use und einer grundrechtsorientierten Auslegung nach der Rechtsprechung des BVerfG

Urteil | 7. August 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten

Urteil | 24. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt“ – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung – im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA

Urteil | 16. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)

Urteil | 2. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei einem Verordnungsregress auch bei Verordnungsmöglichkeit in Ausnahmefällen

Urteil | 2. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 26/13 R

Urteil | 26. Juni 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin

Urteil | 24. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Wirkstoff Clothianidin (ergänzendes Schutzzertifikat)“ – zur Schutzfähigkeit – die für einen Zeitraum von 120 Tagen erteilte Zulassung der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft stellt eine Notgenehmigung dar

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.