Europarecht

Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren – Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen – Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen

mehr lesen

Steuerrecht

(Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren – Kein steuerbefreiter Finanzumsatz – Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze – Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 – Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip – ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

mehr lesen

Strafrecht

Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Bemühungen um den Ankauf von Essigsäureanhydrid als strafbares Handeln mit einem Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung

mehr lesen

Familienrecht

Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht

mehr lesen

Europarecht

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen

mehr lesen