verordnung Archive | Seite 27 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

zolltarifliche Einreihung von sog. Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets

Urteil | 10. März 2021

Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Nahrungsergänzungsmittel, Anordnungsbescheid, Summarische Prüfung, Aufschiebende Wirkung, Anordnung des Sofortvollzugs, Duldungsanordnung, Ursprünglicher Verwaltungsakt, Antragstellers, Lebensmittel-Basisverordnung, Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelbehörde, Lebensmittelkontrolleur, Lebensmittelzutaten, Lebensmittelbedarfsgegenstände, Lebensmittelrechtliche Kontrolle, Lebensmittelunternehmen

Urteil | 10. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster

Urteil | 8. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Freistellungsanspruch gegen die Krankenkasse bei nicht genehmigtem Krankentransport

Urteil | 8. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Freistellungsanspruch gegen die Krankenkasse bei nicht genehmigtem Krankentransport

Urteil | 5. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Urteil | 5. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.