Europarecht

Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland nach Zurückschiebung im sog. „Pre-Dublin-Verfahren“

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtswidriger Ausschluss von der Förderung von Varroosebehandlungsmitteln wegen unzutreffender Angaben im Bewilligungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

mehr lesen

Europarecht

Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB

mehr lesen

Erbrecht

Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag

mehr lesen

Europarecht

Pflicht zum Selbsteintritt wegen eines erheblichen Eingriffs in das Familienleben

mehr lesen

Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

mehr lesen