Europarecht

Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses

mehr lesen

Europarecht

Keine deliktische Haftung der Daimler-AG bei Einbau eines Thermofensters in Diesel-Fahrzeug (Motor OM 651)

mehr lesen

Strafrecht

Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis – Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol – Fahreignung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf vorläufige Einreise zur Familienzusammenführung

mehr lesen