Baurecht

Anspruch auf Befreiung von der Straßenreinigungspflicht

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Europarecht

Vollziehung einer italienischen Sicherstellungsbeschlagnahme: Geltung der für die Vollziehung eines Arrestbefehls bestehenden Monatsfrist

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung – kein Raum für Ermessensausübung – Unwirtschaftlichkeit

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Europarecht

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

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Baurecht

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

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Europarecht

Zolltarifliche Einreihung von USB-Kabeln mit Standfuß

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Arbeitsrecht

Hochschulausbildung in der DDR als gleichgestellte Beitragszeit

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