Verwaltungsrecht

Popularklage gegen Beteiligung der Gemeinden an der Schulaufsicht mangels ausreichender Begründung unzulässig

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Europarecht

Europäisches Asylverfahren: Beginn der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat

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Medizinrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Unterlassungsanspruch der Krankenkasse gegen eine Logopädin ohne Zulassung

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Arbeitsrecht

Gutachterkosten für Bewertung von Miteigentumsanteil

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Europarecht

Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die „Mietpreisbremse“ gilt

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung „Detox“ für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter

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Medizinrecht

Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine private Unfallversicherung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine 27,5 m hohe Windenergieanlage im Landschaftsschutzgebiet

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