Verordnungsgeber Archive | Seite 18 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit Kundenverkehr

Urteil | 16. April 2021

Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Einwilligung, Verordnungsgeber, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Verweisung, Ausschluss, Mindestabstand, milderes Mittel, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, informationelle Selbstbestimmung

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen die Testpflicht in Schulen

Urteil | 15. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Ermächtigungsgrundlage, Summarische Prüfung, Kunstfreiheit, Verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsgeber, Untersagung, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Fallzahlen, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Grundrechten, Grundrechtsausübung, Hauptsacheverfahren

Urteil | 15. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung von Veranstaltungen und Schließung von Kultureinrichtungen

Urteil | 14. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Benutzungsgebühren für staatliche Flüchtlingsunterkünfte, (erneute) Ungültigkeit der Gebührensatzregelung

Urteil | 14. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Anordnung, Wirksamkeit, Schule, Hauptsache, Verordnungsgeber, betrug, Verfahren, Vergleich, Voraussetzungen, Hauptsacheverfahren, Anspruch, Verbreitung, Teilnahme, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 14. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum inzidenzabhängigen Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.