Verordnungsgeber Archive | Seite 47 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Urteil | 11. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt – Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite bei Bestimmtheit des Tatbestandes – Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG – Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38″Rindfleischetikettierung“

Urteil | 19. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

Urteil | 18. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Trennungsgeld für vor Dienstantritt angefallene Reise- und Übernachtungskosten für Wohnungsbesichtigung

Urteil | 22. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, hier: Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst und Tagesdienst

Urteil | 12. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet

Urteil | 24. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Veröffentlichung der Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Urteil | 12. September 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen; Vergütungsfestsetzung ohne Berücksichtigung der voraussehbaren Nachtragsverteilung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.