Steuerrecht

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

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Steuerrecht

Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften

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Steuerrecht

Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verfahren, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Vermietung, Rechtsauffassung, Eigenbedarf, Verpachtung, Sachvortrag, Erfolg, Eigentumswohnungen, Schreiben, Aussicht, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Steuerrecht

Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

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Steuerrecht

Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

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Steuerrecht

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht – insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr nach erstmaliger Entscheidung einer Rechtsfrage durch ein Bundesgericht (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 126, 369 und BVerfGE 131, 20) – sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage bei Novellierungsplänen des Gesetzgebers – Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei schutzwürdigem Vertrauen – hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Nutzungszeitraum (§ 11 Abs 2 S 3 Halbs 1 EStG) teilweise verfassungswidrig

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