Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung (dreidimensionale Marke)“ – Markenfähigkeit – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schokobecher (dreidimensionale Marke)“ – Markenfähigkeit – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Autopack“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Europarecht

Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke – RENNIE

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Europarecht

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung – Kuchenbesteck-Set

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „sparhandy (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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