Steuerrecht

Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen

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Medizinrecht

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Grevensteiner“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

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Medizinrecht

Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

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Sozialrecht

Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren – Defizite der angegriffenen Entscheidung – Verfahrensmängel – Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Deister Alm“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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