verpflegung Archive | Seite 7 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “KölnSKY (Wort-Bild-Marke)/SKY (Unionsmarke)” – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 7. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen

Urteil | 31. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen

Urteil | 28. November 2018

Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter; personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

Urteil | 24. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Sportsfreund” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 9. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig

Urteil | 6. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)” – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs – Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird

Urteil | 8. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung unbarer Altenteilsleistungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.