Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Reiseausweises für Staatenlose

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Familienrecht

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung eines Ausländers zur Beantragung eines Reisepasses

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Europarecht

Der „Verkauf von Ackerstatusrechten“ ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

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Baurecht

Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplan – Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

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Baurecht

Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass von Luftreinhalteplänen aussprechen

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Steuerrecht

Jährliche Sonderzahlung, Sonstige Rückstellungen, Rückstellungsbildung, Beitragsverordnung, Streitjahr, Sonderbeitragsbescheid, Entschädigungsfall

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