Verwaltungsrecht

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, Festsetzung von Zwangsgeld, Erneute Zwangsgeldandrohung

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Steuerrecht

Rechtsschutz gegen Fälligkeitsmitteilung

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Verwaltungsrecht

Kein Grundrechtsverstoß bei Anordnung häuslicher Quarantäne wegen einer Covid-19-Infektion

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Bankrecht

Krankenversicherung, Krankenhaus-Behandlung, Unterkunftskosten, Versicherungsnehmer, Krankenhaus, Streitwert, Erstattung, Behandlungskosten, Versicherer, Direktanspruch, Vollstreckung, Auslegung, Klage, Behandlung, Kosten des Verfahrens, Erstattung der Kosten, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Verwaltungsrecht

Unterhaltssicherung, Verpflichtungsvereinbarung zu spät vorgelegt, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Europarecht

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen

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