IT- und Medienrecht

Keine Rückerstattung von geleisteten Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

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Arbeitsrecht

Beschlussverfahren – präjudizielle Bindungswirkung

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Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person – Fremdvergleich – “Verrechnung” des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis

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Steuerrecht

Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen

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Steuerrecht

(Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Richtgrößenregress – Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag auch bei Forderungsausfall

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IT- und Medienrecht

Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA – Allgemeine Marktnachfrage

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Insolvenzrecht

Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung

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