Arbeitsrecht

Arbeitszeitverteilungsverlangen und Arbeitszeitreduzierung gem. § 8 TzBfG

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Baurecht

Teilunwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung” – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung

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Arbeitsrecht

Einkommenssicherung nach TV UmBw – Altersdiskriminierung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Richtgrößenregress – Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag auch bei Forderungsausfall

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Gebührenstreitwert – Feststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

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