Steuerrecht

Streit um Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Einstellungsverfügung des BAMF wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

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Sozialrecht

Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung

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Steuerrecht

Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen

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Steuerrecht

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Versäumnis der Antragsfrist

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren – hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren – Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in richterliche Frist (hier: PKH-Formulare)

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