Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist – keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag – Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten – Büroversehen – Verschulden – Unkenntnis der Fachkraft über bestehende Weisung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung

mehr lesen

Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Ausgangskontrolle vor Streichen der Frist im Fristenkalender

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

mehr lesen

Strafrecht

Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Provisionsanspruch des als Untervertreter handelnden Handelsvertreters gegen den Hauptvertreter: Haftung des Hauptvertreters und des Unternehmers als Gesamtschuldner bei durch Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid gegen den Unternehmer; Haftung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner; selbständige Mithaftung des Unternehmers

mehr lesen